BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu den heutigen Einigungen zur Grundgesetzänderung und zum Sondervermögen erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Ich sehe die Einigung insgesamt sehr positiv. Die Grünen Verhandlungsführerinnen konnten noch einiges erreichen. Vor allem beim erweiterten Sicherheitsbegriff. Wir wollten Verbesserungen beim Zivilschutz und bei der Cybersicherheit. Das war mir persönlich als Außenpolitiker sehr wichtig, wie auch die Freigabe der drei Mrd. Euro Soforthilfe für die Ukraine.

Als Kommunalpolitiker ist auch die Unterstützung, die jetzt für die Kommunen im Rahmen des Sondervermögens möglich wird, richtig und hätte natürlich schon länger möglich gemacht werden müssen. Dass sich die CSU-Abgeordneten ihre Stimmen durch Wählertäuschung erschlichen haben, wird ihnen bei der nächsten Bundestagswahl auf die Füße fallen. Nicht alles an der Einigung gefällt mir, aber es gibt historische Momente, wo die Parteipolitik