Diskussion des Koalitionsvertrags
Bündnis 90/Die Grünen sind ebenso wie die beiden anderen Ampelparteien der neuen Regierungskoalition aktuell dabei, den ausgehandelten Koalitionsvertrag in ihren Gremien zu diskutieren. Alle 125.000 grünen Mitglieder sind bundesweit im Rahmen einer digitalen Urabstimmung aufgerufen, bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau abzustimmen.
Die beiden niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl unterstützen in Niederbayern die Diskussionen in den Parteigliederungen, um mit einer offenen Diskussion die Teilnahme an dieser Urabstimmung zu fördern. Über 50 Mitglieder kamen zu der vom Bezirksvorstand initiierten Diskussionsrunde.
In den Koalitionsvertrag konnten viele wichtige grüne Anliegen wie der vorgezogene Kohleausstieg bis 2030, die Kindergrundsicherung und der Spurwechsel im Einbürgerungsrecht mit Verbesserungen im Bleiberecht reinverhandelt werden. "Der Vertrag steht für einen echten Aufbruch in Deutschland und will das Land modernisieren", warben Grundl und Schönberger für die Annahme.
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