BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum gescheiterten Vorhaben der Staatsregierung, ein Verwaltungsgericht für den Bezirk Niederbayern in Freyung aufzubauen, erklärt MdL Toni Schuberl:

Wir fordern ein Ende dieses öffentlichen Hahnenkampfs von CSU und Freien Wählern und eine Rückkehr zur ernsthaften Sachpolitik. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land ist ein Verfassungsauftrag und muss mit der notwendigen professionellen Vorbereitung und Transparenz ohne Ansehen des Parteibuchs erfüllt werde. Behörden stattdessen in Gutsherrenmanier wie Almosen zu verteilen, um die wir uns dann vor Ort streiten sollen, ist skandalös. Die Behördenverlagerung in Bayern muss deshalb in Zukunft in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Betroffenen beschlossen werden. Der am besten geeignete Standort ist anhand von nachvollziehbaren, klaren Kriterien auszuwählen. Diese Forderung wird in München durch unseren Grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl in die Fraktion getragen werden.