BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur endgültigen Absage einer Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken in Bayern erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Atomkraft ist am Ende. Auch wenn ich mich darüber freue, dass am Ende die Vernunft über Ideologiegesiegt hat, bleibt eine bittere Erkenntnis: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in populistischer Manier wiederholt die Bürgerinnen und Bürger belogen. Ihm war selbstverständlich klar, dass eine Wiederinbetriebnahme der veralteten, bereits abgeschalteten und sich im Rückbau befindlichen Atomkraftwerke weder technisch möglich noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Auf dieser Grundlage Wahlkampf zu betreiben, war nicht nur unredlich – es untergräbt auch das Vertrauen in unsere Demokratie.“

In einem Schreiben an die Verhandler*innen des neuen Koalitionsvertrags hat Schönberger nicht nur zu Ehrlichkeit im Umgang mit der Energiepolitik aufgefordert, sondern auch konkrete sicherheitspolitische Forderungen gestellt: „Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa fordere ich eine sofortige Überprüfung der Schutzkonzepte für das Zwischenlager am Standort Isar. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein einziges Wort – das ist fahrlässig.“

Schönberger appelliert eindringlich an die Staatsregierung: „Als niederbayerische Abgeordnete fordere ich mit Nachdruck, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um am Standort Isar den höchstmöglichen Sicherheitsstandard zu garantieren. Die Menschen in der Region haben ein Recht auf größtmöglichen Schutz.“ 

Foto: Stefan Kaminski